Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team (Hg.)

Feindbild Demonstrant

Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes

ISBN 978-3-935936-68-2 | erschienen 12/2007 | 176 Seiten | Paperback | vergriffen | 10,00 €

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G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als
Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.

»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.

In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.

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Inhaltsverzeichnis

Wolfgang Kaleck: Vorwort

Peer Stolle: Legal Team at Work.
Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes

Anne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension.
Erfahrungen des Legal Team Europa in Heiligendamm

Martin Beck: Aktion Wasserschlag.
Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels

Karen Ullmann: Das Ampelsystem.
Polizeiliche Gefahrenprognosen während des G8-Gipfels

Ulrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle.
Zur Rolle der Besonderen Aufbauorganisation Kavala

Carsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm.
Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007

Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe.
Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Alain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«.
Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten

Ronald Reimann: »... ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«. Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote

Ulrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Britta Eder: Die Käfige von Rostock.
Menschenunwürdige Unterbringung mit System

Axel Hoffmann/Heike Kleffner: Mit allen Mitteln.
Von verdeckten Ermittlern und V-Männern

Michael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm

Silke Studzinsky: Vor allem ein mediales Ereignis.
Schnellverfahren mitten im Gipfel

Markus Euskirchen: Bundeswehreinsatz im Inneren.
Besichtigung im Hinterland des globalen zivilen Krieges

Gabriele Heinecke: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.
Die Verpolizeilichung des Militärischen

Heiner Busch/Sönke Hilbrans: Endprodukt Eventsicherheit.
Zero Tolerance als symbolische Machtinszenierung

Peer Stolle/Tobias Singelnstein: Heiligendammer Verdichtungen.
Der präventive Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an

Erfahrungen mit der Staatsmacht
Sechs Gedächtnisprotokolle

nFels in der Brandung. Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes

Buchcover Feindbild Demonstrant